Wir fordern die Landesregierung auf, einen Zeitplan mit Handlungszielen zur Umsetzung der in der UN-BRK formulierten Ziele für den Schulbereich zu erstellen und unverzüglich umzusetzen.
Reformen brauchen klar benannte Ziele, einen Handlungsplan, einen Maßnahmen-Katalog, wie diese Ziele erreicht werden sollen und Kriterien, an denen man die Umsetzung erkennen und überprüfen kann.
In den bisherigen Maßnahmen der Landesregierung zur Umsetzung der UN-BRK können wir nur unzureichende Schritte hin zu einem inklusiven Schulsystem erkennen:
* Die Forderung des Schulgesetzes nach individueller Förderung und entsprechend ein inklusives Schulsystem zu schaffen, wird mit der Einrichtung sogenannter Schwerpunktschulen nicht erreicht, sondern eine weitere exklusive Schulart etabliert.
* Auch die Förderschulen bleiben weiter bestehen.
* Mit dem Lehrkräftebildungsgesetz vom Herbst 2015 werden lediglich inklusive Inhalte in die Aus- und Fortbildung einer weiterhin schulartbezogenen Ausbildung eingebracht.
Wir fordern einen Zeit- und Handlungsplan Inklusive Schule, zur Erreichung der o.g. Ziele, in dem nachfolgende Maßnahmen ergriffen werden:
* Kindertagesstätten sind inklusive Bildungseinrichtungen für alle Kinder. Sie besuchen danach die Schule für Alle.
* Alle Grundschulen werden ab sofort inklusive Schulen.
* Jahrgangsweise aufsteigend Schließung aller Förderschulen und damit die Überwindung der Doppelstruktur von Regel- und Förderschulen.
* Sofortiger Umschulungsstopp in die Schulen mit den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache und Sozial-emotionale Entwicklung.
* Grund- und weiterführende Schulen werden zusammengeführt, d.h. es gibt keinen zweiphasigen Verlauf der Schullaufbahn. Inklusives Unterrichten setzt voraus, dass Kinder auch nach der 4. Klasse nicht in unterschiedliche Schularten aufgeteilt werden.
* An Förderschulen sollen keine Beförderungen und Einstellungen mehr erfolgen, Förderschullehrerinnen und –lehrer sowie weiteres Fachpersonal für Inklusion sind dem Regelschulsystem zuzuordnen.
* Die Lehrerbildung muss in gleichwertige stufen- und fachbezogene Studiengänge umstrukturiert werden: Inklusion ist Auftrag aller Lehrkräfte.